Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 12.11.2026
§ 1 Anbieterin, Geltungsbereich
(1) Anbieterin und Vertragspartnerin ist die
Fribas Holding GmbH
Erna-Paul-Str. 14, 34121 Kassel, Deutschland
Registergericht Amtsgericht Kassel, HRB 20883
USt-IdNr.: DE466102166
Geschäftsführung: Abbas Abbasian, Piet Frieler
E-Mail: [email protected] · Web: https://www.doestat.com
(2) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software DoEStat und für die damit verbundenen Leistungen. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern gilt § 17.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Die Anbieterin vertreibt DoEStat auch über autorisierte Vertriebspartner. Als solche tritt derzeit die STATCON GmbH, Kassel, auf; sie kann Bestellung, Rechnungsstellung, Ausstellung der Lizenzdatei und den First-Level-Support im Auftrag der Anbieterin abwickeln. Vertragspartnerin des Kunden bleibt dabei die Fribas Holding GmbH; etwas anderes gilt nur, wenn ein Vertriebspartner den Vertrag ausdrücklich im eigenen Namen schließt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete oder unbefristete Überlassung der Software DoEStat zur Nutzung nach Maßgabe dieser Bedingungen sowie der Endnutzer-Lizenzvereinbarung (EULA, Datei LICENSE), die dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen vor dem Vertragsschluss zur Kenntnis gegeben wird.
(2) DoEStat ist eine Software zur statistischen Versuchsplanung und -auswertung (Design of Experiments). Der Funktionsumfang der jeweiligen Fassung ergibt sich aus der zu diesem Zeitpunkt gültigen Leistungsbeschreibung und der mitgelieferten Dokumentation. Diese Unterlagen sind die maßgebliche Beschaffenheitsvereinbarung; öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder Vorführungen begründen keine darüber hinausgehende Beschaffenheit.
(3) Ein Anspruch auf die Herstellung einer bestimmten, im Einzelfall gewünschten Funktion besteht nicht. Individuelle Anpassungen sind Gegenstand eines gesonderten Vertrages.
(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und der EULA gehen diese Bedingungen für die kaufmännischen Fragen (Vertragsschluss, Preise, Laufzeit, Support) vor, die EULA für den Umfang der Nutzungsrechte und die Schutzrechte.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software auf der Website oder in Preislisten ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder die Lizenzdatei ausliefert.
(3) Der Kunde stimmt diesen Bedingungen und der EULA im Installations programm sowie beim ersten Start der Software zu. Die Software speichert, welchem Wortlaut zugestimmt wurde; ändert sich der Wortlaut, wird erneut gefragt.
(4) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt.
§ 4 Lizenzmodelle und Nutzungsumfang
(1) Viewer-Modus. Kostenlos und zeitlich unbefristet. Erlaubt sind das Öffnen und Ansehen bestehender Projekte sowie der Export von Berichten. Berechnungen und das Speichern von Projekten sind gesperrt. Exportierte Berichte tragen ein Wasserzeichen; dessen Entfernung ist unzulässig.
(2) Testversion. Eine Testversion ist ein Testschlüssel, den die Anbieterin oder die Vertriebspartnerin auf Anfrage ausstellt. Er schaltet den vollen Funktionsumfang für 14 Tage ab der ersten Aktivierung frei, ist online zu aktivieren, gilt für einen Rechner, wird je Interessent einmal ausgestellt und dient ausschließlich Bewertungszwecken. Ohne Testschlüssel oder Lizenz läuft die Software im Viewer-Modus; nach Ablauf des Testschlüssels wechselt sie dorthin zurück.
(3) Named-User-Lizenz. Voller Funktionsumfang für die in der Lizenzdatei benannte natürliche Person. Die Lizenz ist personen-, nicht arbeitsplatzgebunden: sie darf nicht von mehreren Personen abwechselnd genutzt werden. Sie ist an eine Rechnerkennung gebunden und wird in den Editionen Basic, Pro und Enterprise ausgegeben; der Funktionsumfang der Edition ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
(4) Der Kunde darf Sicherungskopien in dem Umfang erstellen, der für die Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.
(5) Nicht gestattet sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung insbesondere: die Nutzung durch mehr Personen als lizenziert, die Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung, der Betrieb als Dienst für Dritte sowie das Umgehen der Lizenz-, Wasserzeichen- oder Audit-Trail-Mechanismen.
(6) Bei einem Wechsel der benannten Person stellt die Anbieterin auf Anforderung eine neue Lizenzdatei aus; die alte verliert damit ihre Gültigkeit. Die dauerhafte Neuzuweisung der Lizenz auf eine andere Person ist zulässig; sie erfolgt technisch durch Deaktivierung und anschließende Neuaktivierung.
(7) Bei einem Hardwarewechsel stellt die Anbieterin auf Anforderung eine an die neue Rechnerkennung gebundene Lizenzdatei aus. Die dauerhafte Neuzuweisung auf einen anderen Rechner ist zulässig; Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.
(8) Zur Vermeidung von Missbrauch ist die Neuzuweisung einer Lizenz nach den Absätzen 6 und 7 höchstens einmal je 30 Tage pro Lizenzplatz möglich. Sie ist kostenfrei.
(9) Netzwerklizenz. Voller Funktionsumfang in der vereinbarten Edition für eine vereinbarte Zahl gleichzeitiger Nutzungen („Plätze“). Die Software darf mit dem Lizenzschlüssel auf beliebig vielen Rechnern des Kunden installiert und aktiviert werden; gleichzeitig genutzt werden darf sie auf höchstens so vielen Rechnern, wie Plätze vereinbart sind. Die Plätze werden vom Lizenzserver der Anbieterin vergeben: Die Software belegt beim Start einen Platz, bestätigt ihn während der Nutzung in regelmäßigen Abständen und gibt ihn beim Beenden frei; ein nicht bestätigter Platz wird nach kurzer Zeit von selbst wieder frei. Sind alle Plätze belegt, läuft die Software im Viewer-Modus, bis ein Platz frei wird. Die Netzwerklizenz ist an den Kunden, nicht an Personen gebunden; eine personenbezogene Zuordnung der Nutzer findet nicht statt. Die Absätze 6 bis 8 gelten für sie nicht. Nicht gestattet ist insbesondere das Umgehen der Platzvergabe, etwa durch das gezielte Trennen der Verbindung zum Lizenzserver.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Named-User-Jahreslizenz kostet 999 EUR netto je benannter Person und Vertragsjahr. Der Preis der Editionen Pro und Enterprise sowie Mengen- und Hochschulstaffeln ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist auf Anfrage erhältlich.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 BGB.
(4) Die Jahreslizenzgebühr wird für das jeweilige Vertragsjahr im Voraus berechnet. Eine Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume erfolgt nicht, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 6 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
(1) Die Named-User-Jahreslizenz hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Bereitstellung der Lizenzdatei. Dasselbe gilt für die Netzwerklizenz, soweit nichts anderes vereinbart ist; ihre Laufzeit beginnt mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels.
(2) Sie verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn sie nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder erheblich gegen § 4 verstößt und den Verstoß nach angemessener Fristsetzung in Textform nicht abstellt.
(4) Mit Ablauf der Laufzeit endet das Nutzungsrecht nach § 4 Absatz 3 oder Absatz 9. Die Software wechselt in den Viewer-Modus; bestehende Projekte und bereits erzeugte Berichte bleiben dem Kunden erhalten und lesbar. Der Viewer-Modus nach § 4 Absatz 1 bleibt unbefristet nutzbar.
(5) Der Viewer-Modus begründet kein Dauerschuldverhältnis und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
§ 7 Bereitstellung, Aktivierung, Signatur
(1) Die Software wird zum Download bereitgestellt. Ein Versand auf Datenträgern erfolgt nicht.
(2) Die Lizenzdatei wird in Textform an die vom Kunden benannte Adresse übermittelt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Adresse erreichbar ist; die Anbieterin schuldet keine erneute Zustellung an eine nicht erreichbare Adresse.
(3) Die Aktivierung erfolgt lokal anhand der signierten Lizenzdatei. Eine Verbindung zu einem Lizenzserver ist im Standardbetrieb nicht erforderlich. Bei der Netzwerklizenz nach § 4 Absatz 9 ist die Verbindung zum Lizenzserver Voraussetzung der Nutzung, weil der Server die Plätze vergibt; der Kunde stellt sie sicher. Eine kurzzeitige Unterbrechung führt nicht zum Verlust eines belegten Platzes; ohne Verbindung läuft die Software mit dem zuletzt belegten Platz für höchstens einen Tag weiter.
(4) Das Installationsprogramm und die Programmdateien sind digital signiert. Die Signatur kann auf die Anbieterin oder auf einen von ihr autorisierten Vertriebspartner lauten; Windows zeigt den Namen aus dem jeweils verwendeten Zertifikat als Herausgeber des Installationsprogramms an. Der dort angezeigte Name sagt aus, wer für die Unversehrtheit der Dateien einsteht, nicht wer Vertragspartnerin ist.
(5) Aus historischen Gründen liegt der Registrierungsschlüssel der Installation unter Software\STATCON\DoEStat. Er ist die Adresse der bereits ausgelieferten Installationen und bleibt deshalb unverändert; eine Aussage über die Vertragspartnerin ist damit nicht verbunden.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für den Betrieb erforderliche Systemumgebung nach der Dokumentation bereit.
(2) Der Kunde sichert seine Daten in angemessenen Abständen, mindestens täglich, in einer Form, die eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand erlaubt.
(3) Der Kunde meldet Mängel nachvollziehbar und mit den zur Eingrenzung erforderlichen Angaben (Fassung der Software, Schritte zur Wiederholung, gegebenenfalls Projektdatei).
(4) Der Kunde behandelt die Lizenzdatei wie ein Zugangsmittel und gibt sie nicht an Dritte weiter.
§ 9 Support und Pflege
(1) Für die Dauer einer gültigen Named-User-Lizenz oder Netzwerklizenz umfasst die Lizenzgebühr:
- den Anspruch auf alle während der Laufzeit veröffentlichten Fassungen der lizenzierten Edition,
- die Beseitigung von Mängeln nach § 12,
- Support per E-Mail an [email protected] zu den Geschäftszeiten der Anbieterin.
(2) Sicherheitsupdates. Die Anbieterin stellt für jede Hauptversion der Software Sicherheitsupdates, die bekannte Schwachstellen beheben, für einen Unterstützungszeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Inverkehrbringen dieser Hauptversion bereit. Sicherheitsupdates werden, soweit technisch möglich, getrennt von Funktionsänderungen bereitgestellt. Der Anspruch auf Sicherheitsupdates besteht unabhängig von Plan und Laufzeit der Lizenz und endet nicht mit dem Anspruch auf Funktionsupdates nach Absatz 3. Hauptversion im Sinne dieser Bedingungen ist eine Fassung der Software, bei der sich die erste Stelle der Versionsnummer gegenüber der vorhergehenden Fassung erhöht (z. B. 1.0, 2.0); Fassungen, die nur die zweite oder dritte Stelle erhöhen (z. B. 1.1, 1.1.2), gehören zur jeweiligen Hauptversion. Eine Hauptversion ist in Verkehr gebracht, sobald ihre Software erstmals einem Kunden bereitgestellt wird.
(3) Funktionsupdates und Support. Der Anspruch auf Funktionsupdates, also auf neue Fassungen mit geändertem oder erweitertem Funktionsumfang, und auf Support nach Absatz 1 richtet sich nach Plan und Laufzeit der Lizenz. Bei Lizenzen, die ohne feste Laufzeit überlassen werden (Dauerlizenzen), besteht er für fünf Jahre ab Kauf, bei späterer Bereitstellung ab Bereitstellung der Lizenzdatei. Bei Abonnements und sonstigen befristeten Lizenzen besteht er für die Laufzeit des Abonnements. Mit Ablauf dieses Zeitraums endet der Anspruch auf Funktionsupdates und Support; das Nutzungsrecht an der zuletzt bereitgestellten Fassung, der Anspruch auf Sicherheitsupdates nach Absatz 2 und die Rechte aus der Mängelhaftung (§ 12) bleiben unberührt.
(4) Reaktionszeiten und Verfügbarkeiten werden, soweit sie zugesagt werden, in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Ohne eine solche Vereinbarung schuldet die Anbieterin eine Bearbeitung nach billigem Ermessen.
(5) Im Viewer-Modus und in der Testversion besteht kein Supportanspruch.
§ 10 Aktualisierungen
(1) Der Anspruch auf Aktualisierungen besteht nach Maßgabe von § 9 Absätze 2 und 3. Eine online aktivierte Installation kann regelmäßig, höchstens einmal täglich, prüfen, ob eine neue Fassung vorliegt. Dazu fragt sie den Lizenzserver der Anbieterin und übermittelt den Lizenzschlüssel, die Gerätekennung und die installierte Fassung. Besteht ein Anspruch auf die neue Fassung, erhält sie einen befristeten, signierten Download-Link; geladen wird die Fassung von der Anbieterin, installiert wird sie erst nach Bestätigung durch den Kunden. Die Prüfung lässt sich abschalten.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, den Funktionsumfang durch Aktualisierungen weiterzuentwickeln, solange die vertraglich geschuldete Beschaffenheit nach § 2 nicht wesentlich eingeschränkt wird. Der Wegfall wesentlicher Funktionen berechtigt den Kunden zur außerordentlichen Kündigung nach § 6 Absatz 3.
(3) Jede Änderung ist im Änderungsprotokoll (CHANGELOG.md) danach klassifiziert, welchen Aufwand sie für eine erneute Validierung beim Kunden auslöst.
§ 11 Rechte Dritter, Komponenten Dritter
(1) Die Software enthält Komponenten Dritter, die eigenen Lizenzbedingungen unterliegen. Diese Komponenten und ihre Bedingungen sind in NOTICE.md aufgeführt; für sie gehen die dortigen Bedingungen diesen Bedingungen vor.
(2) Die Anbieterin stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Software frei, sofern der Kunde die Anbieterin unverzüglich informiert, die Führung der Auseinandersetzung der Anbieterin überlässt und ohne deren Zustimmung kein Anerkenntnis abgibt.
§ 12 Mängelhaftung
(1) Die Anbieterin überlässt die Software in der in der Dokumentation beschriebenen Beschaffenheit. Software dieser Komplexität ist nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei herstellbar; ein Mangel liegt daher nur vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.
(2) Bei einem Mangel leistet die Anbieterin Nacherfüllung, indem sie den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Fassung bereitstellt. Der Kunde nimmt eine zumutbare Umgehungslösung an, wenn diese die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz nach § 13 verlangen.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit zwingendes Recht längere Fristen vorschreibt.
(5) Rechte des Kunden wegen Mängeln bestehen nicht, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die Software verändert oder in einer nicht dokumentierten Umgebung betrieben hat, es sei denn, er weist nach, dass dies für den Mangel nicht ursächlich war.
§ 13 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit sie eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das für die betroffene Lizenz gezahlte Entgelt; bei Abonnements auf die im Jahr vor dem Schadensereignis gezahlten Gebühren.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingendem Recht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
(4) Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 8 Absatz 2) für die Wiederherstellung angefallen wäre.
§ 14 Verantwortung für Methodenwahl und Validierung
(1) Die Software unterstützt die statistische Planung und Auswertung von Versuchen. Die Auswahl des Verfahrens, die Beurteilung seiner Eignung und die Auslegung der Ergebnisse verantwortet der Kunde.
(2) In regulierten Umgebungen verantwortet der Kunde die Validierung der Software in seiner eigenen Umgebung. Die dafür bereitgestellten Artefakte (IQ-Bericht, OQ-Selbsttest, Rückverfolgbarkeitsmatrix, Änderungsprotokoll) unterstützen diese Validierung, ersetzen sie aber nicht.
§ 15 Datenschutz
(1) Die Software verarbeitet Projektdaten, Messwerte und Berichte ausschließlich lokal auf den Rechnern des Kunden. Die Anbieterin hat auf diese Daten keinen Zugriff.
(2) Personenbezogene Daten verarbeitet die Anbieterin im Rahmen der Vertragsabwicklung. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung https://doestat.com/datenschutz.
(3) Der Name der benannten Person steht in der Lizenzdatei und wird zur Ausstellung und Prüfung der Lizenz verarbeitet.
(4) Beim Aktualisierungsabruf nach § 10 werden neben den technisch notwendigen Verbindungsdaten der Lizenzschlüssel, die Gerätekennung und die installierte Fassung übertragen. Eine Nutzungsstatistik erhebt die Software nicht.
(5) Die Software kann Absturzberichte an die Anbieterin übermitteln. Diese Übermittlung erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers; ohne Einwilligung findet kein Netzverkehr statt. Die Berichte werden vor dem Versand um personenbezogene Daten bereinigt, IP-Adressen werden nicht erhoben. Die Einwilligung ist jederzeit in den Einstellungen widerrufbar.
§ 16 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrages.
(2) Die Pflicht besteht für die Dauer des Vertrages und drei Jahre über sein Ende hinaus fort. Sie gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
§ 17 Verbraucher, Widerrufsrecht
(1) Diese Bedingungen richten sich an Unternehmer. Schließt ausnahmsweise ein Verbraucher einen Vertrag, gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte uneingeschränkt; entgegenstehende Regelungen dieser Bedingungen finden insoweit keine Anwendung.
(2) Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fribas Holding GmbH, Erna-Paul-Str. 14, 34121 Kassel, Deutschland, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Absatz 5 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Fribas Holding GmbH, Erna-Paul-Str. 14, 34121 Kassel, Deutschland, E-Mail: [email protected]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 18 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Die Anbieterin kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine wesentliche Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Die Anbieterin teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weist die Anbieterin in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin, Kassel, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der Anbieterin in Textform auf Dritte übertragen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis zur Sprache. Die Endnutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) liegt in deutscher und in englischer Sprache vor. Die deutsche Fassung ist die maßgebliche; die englische ist eine Übersetzung zur Information, bei Abweichungen geht der deutsche Text vor.